Gemeinde Lenzkirch

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Corona-Verordnung (CoronaVO) - gültig ab 18. Mai


Inhaltlich ergeben sich ab Montag, den 18. Mai 2020 insbesondere folgende Änderungen:

§ 1 – Einschränkung des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen
Neufassung

  • Der Betrieb wird gemäß Absatz 2 gestattet für Kinder,
    • die nach § 1b Abs. 2 zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind,
    • mit einem vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf, oder
    • für solche die nach den vorstehenden Kriterien nicht berechtigt sind, sofern noch Aufnahmekapazitäten innerhalb der in Abs. 3 genannten Grenzen verbleiben.
  • Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Leitung der Einrichtung. Sofern eine Auswahlentscheidung erforderlich ist, entscheidet die Gemeinde.
  • Die zulässige Höchstgruppengröße ist gemäß Absatz 3 einzuhalten. Sie beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Es ist zulässig die Gruppengröße zu reduzieren, sofern dies mit Blick auf die bekannten Schutzhinweise (in Absatz 4) erforderlich ist.
  • Absatz 5 stellt weiterhin klar, dass der Umfang der Betreuung von den vorhandenen - vor allem - personellen Ressourcen sowie den vorgenannten Bedingungen der Absätze 3 und 4 bestimmt ist; und kann insoweit hinter dem des Regelbetriebs zurückbleiben. Eine Ausnahme besteht für die Kinder mit Berechtigung zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung (vgl. § 1b Abs. 4). Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung die das Kind bisher -  insbesondere auch im Rahmen der Notbetreuung - besucht hat.
  • Ferner werden Regelungen zu den Kindertagespflegestellen (Abs. 6) und zum gemeinsamen Verzehr von Speisen (Abs. 7) getroffen.

 
§ 1b – Erweiterte Notbetreuung
Neufassung Abs. 2

  • Prioritär teilnahmeberechtigt sind Kinder, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist. Ebenfalls teilnahmeberechtigt bleiben dann (wie bisher) Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
    • einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 beiträgt, oder
    • eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen

 
Bitte beachten Sie insgesamt zu den vorstehenden Neuregelungen der §§ 1a und 1b:
Es wird zu diesen Regelungen aktuell eine Orientierungshilfe erstellt, die die Gemeinden erst im Verlauf des Montags erhalten. Die Neuregelungen können daher nur Zug um Zug in den folgenden Tagen umgesetzt werden.

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79853 Lenzkirch
Tel.: 07653 684-0
Fax: 07653 684-22
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