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Bebauungsplan Saig Ortsmitte

Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Saig Ortsmitte“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lenzkirch hat am 16.12.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Saig Ortsmitte“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Saig Ortsmitte“ gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung
Anlass für die Bebauungsplanänderung ist die konkrete Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Saig. Der bestehende Bebauungsplan „Saig Ortsmitte“ stammt aus dem Jahr 1977 und wurde bereits 3-mal geändert. Für den Bereich der 4. Änderung bestehen bisher keine Baufenster. Betroffen ist das Grundstück mit der Flst. Nr. 3/1 und ein Teilbereich des Grundstücks Flst. Nr. 4, die beide über die Vorderlieger von der Titiseestraße aus erschlossen werden sollen. Geplant ist die Errichtung zweier freistehender Einzelhäuser. Mit der Änderung soll den Wünschen der Bauwilligen entsprochen und eine sinnvolle Innenentwicklung vorangetrieben werden. Insgesamt soll ein flächensparender Umgang mit Grund und Boden gesichert und ein Beitrag zur Schonung sensibler Flächen im Außenbereich geleistet werden.

Die Gemeinde Lenzkirch beabsichtigt nun, den rechtskräftigen Bebauungsplan „Saig Ortsmitte“ in der Fassung der 3. Änderung des Bebauungsplans für die genannten Grundstücke erneut punktuell zu ändern (4. Änderung des Bebauungsplans).

Lage
Das Plangebiet befindet sich am westlichen Rand der Ortsmitte des Ortsteils Saig in der Gemeinde Lenzkirch. Östlich des Plangebiets verläuft entlang der vorderliegenden Grundstücke die „Titiseestraße“. Südlich des Plangebiets befindet sich das „Haus des Gastes“, wobei sich östlich von diesem ein Parkplatz sowie der Dorfplatz anschließen. Nördlich des Plangebiets ist ein Wohnhaus angesiedelt und im Westen befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 16.12.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 

Die 4. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Saig Ortsmitte“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 10.01.2022 bis einschließlich 11.02.2022 (Auslegungsfrist) beim Bauamt im Rathaus der Gemeinde in Lenzkirch, Kirchplatz 1, 79853 Lenzkirch, Zimmer 18, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Öffnungszeiten abweichen können und eventuell eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist. Zum Schutz gegen das Coronavirus ist bei der Einsichtnahme im Rathaus eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In bestimmten Fällen (Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen dürfen) kann von dieser Verpflichtung abgesehen werden. Über weitere Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister. 
 
Alle Unterlagen können hier eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Lenzkirch, Kirchplatz 1, 79853 Lenzkirch, Zimmer 18 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Lenzkirch, den 23.12.2021
 
Andreas Graf
Bürgermeister

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