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Pflichten für Vermieter

Seit 01.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz. Dies löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz.  Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden.  Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.
Somit muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug eine Bestätigung des Wohnungsgebers (Vermieter) innerhalb dieses Zeitraumes auszustellen ist. Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z.B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Wohnungseigentümer sein, oder auch Hauptmieter die Wohnungen oder Zimmer untervermieten.
Dies bedeutet, dass Wohnungsgeber/Vermieter ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen. Ein Muster dieser Bescheinigung haben wir zum Download hier bereitgestellt.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters/Wohnungsgebers
  • Einzugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der meldepflichtigen Person(en)

Außerdem wird der Name des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.
Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht daher nicht aus.

Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld von bis zu 1.000,- € verhängt werden.

(Meldung aktualisiert am 16.02.2017)

Hier klicken → Auszug aus dem Bundesmeldegesetz

Muster einer Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes:                                                                                                                             

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